wir rufen Sie/euch auf, uns beim Aktionstag Für eine faire Finanzierung freier Schulen am 15.4.2015 zu unterstützen!
Warum?
Die sächsische Landesregierung überarbeitet gerade das "Gesetz über
Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)". Viele der alten
Regelungen im Gesetz waren laut Sächsischem Verfassungsgerichtshof
verfassungswidrig. Der Gerichtshof stellte unter anderem fest, dass für
Schulen in öffentlicher Trägerschaft kein Vorrang gegenüber Schulen in
freier Trägerschaft besteht. Die sächsische Regierung wurde angehalten,
bis Ende 2015 das sächsische Fördermodell für freie Schulen entsprechend
zu überarbeiten.
Voraussichtlich am 17.04. wird der Sächsische Landtag über einen
vorliegenden Referentenentwurf zum novellierten Gesetz über Schulen in
freier Trägerschaft debattieren. Wir wollen mit unserer Teilnahme an
dieser Aktion vor der Beratung im Landtag das öffentliche Interesse auch
hier in Riesa auf das Thema lenken.
Zukünftig sollen Träger freier Gymnasien 5790 € je Schüler und
Schuljahr erhalten. Das entspricht etwa 70% der Kosten für die
Beschulung an einer staatlich-kommunalen Schule, wenn man davon ausgeht,
dass dort ein Schüler mit 8.300 € bezuschusst wird. 70% des Schuljahres
sind um den 15.4. herum vorbei. Die freien Grund- und Oberschulen
erhalten, wenn der Gesetzesentwurf, so wie vorgestellt verabschiedet
wird, in Zukunft weniger als 70%.
Wann? Wo?
Am 15.04. werden deshalb Schüler und Lehrer unserer Schule von 7:30 – 8:00 Uhr auf dem Busbahnhof in Riesa
für Unterschriften zur Online Petition werben. Bitte kommen Sie/kommt
zahlreich direkt dorthin! Wir gehen dann gemeinsam um 8:00 Uhr zum
Unterricht in die Schule. (Wem diese Frühaktion nicht möglich ist… die
Schule wird zur gewohnten Zeit geöffnet.) Unsere Mittagspause werden wir
nutzen, um vor dem Schulgebäude Aufmerksamkeit zu wecken. Wer kann, unterstützt uns dabei in der Zeit von 11:40 – 12:30 Uhr.
Online-Petition
Unterstützen können Sie uns auch indem Sie die Online Petition unterschreiben:
Der Aufruf "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung
freier Schulen im Freistaat Sachsen!" hat bereits über 10.000
Unterzeichner.
https://www.openpetition.de/petition/online/stopp-dem-verfassungsbruch-fuer-eine-faire-finanzierung-freier-schulen-im-freistaat-sachsen
Zur öffentlichen Anhörung des Gesetzesentwurfes im Sächs. Landtag in Dresden am Freitag, dem 17.04.2015 um 10 Uhr benötigen wir ebenfalls zahlreiche Unterstützung. Wer von Ihnen/euch kann uns an diesem Tag nach Dresden begleiten?
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